Damit auf dem Stimmzettel nicht nur die Reichen und ihre Knechte vertreten sind!

Mit großem Aufwand und unter massivem Einsatz von Steuergeldern betreibt die Wiener SPÖ schon seit geraumer Zeit ihren Wahlkampf. Eine "Volksbefragung" wurde organisiert, die Stadtwerke führen riesige Werbekampagnen, das hoch subventionierte Donauinsel-Fest wurde noch größer, lauter, teurer.

Die Linke wird weiter observiert

Freitag, 6. August 2010, 19.00 Uhr
OABV-Lokal, 1160 Wien, Rankgasse 2/5 (Ecke Huttengasse, U3 Ottakring)

Der Internationale Gerichtshof erklärte am 22. Juli 2010, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo vom Februar 2008 nicht völkerrechtswidrig war. Dieses richtungsweisende Urteil ist damit die nachträgliche gerichtliche Absegnung der 1999 mit NATO-Flächenbombadements begonnenen Abspaltung des Kosovo - und die vorerst letzte einer langen Reihe von Entscheidungen des "Westens", der ab 1990 mit einer zunehmenden Eskalationsstrategie die Zerschlagung des sozialistischen Jugoslawiens vorangetrieben hat.

Neben einer historischen Auseinandersetzung mit der Problematik wird im Rahmen der Veranstaltung insbesondere der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen der Urteilsspruch des IGH für die Verhältnisse im Kosovo, für Serbien und letztendlich für die Stabilität der gesamten Region hat.

Der Referent stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien und arbeitet zurzeit an seiner Dissertation am UCL (University College London).

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen PASOK beschloss das Parlament eine Gesetzänderung für das Arbeitsministerium, durch welche jegliche Lohnsteigerungen untersagt werden, die über jene Lohnsteigerungen hinausgehen, welche vom Griechischen Unternehmerverband und der Mehrheit der Gewerkschaftsverbände im privatwirtschaftlichen Bereich (GSEE) unterzeichnet worden sind. Diese Gesetzänderung verordnet ein dreijähriges Einfrieren der Löhne, während die Regierung im vorangegangenen Zeitraum die direkte Besteuerung auf Inanspruchnahme öffentlicher Güter drastisch erhöhte und die Inflationsrate auf 6% angestiegen ist. Im Klartext: Hier wird die Massenkaufkraft der Arbeiter gesenkt.

In der zur Provinz Havanna gehörenden Ortschaft befindet sich ein Mausoleum für die aus dieser Region stammenden Revolutionäre, die bei dem Angriff getötet worden waren. Begleitet wurde Castro, der eine olivgrüne Uniformjacke trug, unter anderem von den Revolutionsveteranen Ramiro Valdés und Guillermo García. Als sich in der Ortschaft die Anwesenheit Fidels herumsprach, versammelten sich zahlreiche Einwohner spontan am Mausoleum, um den Comandante en Jefe zu begrüßen.

Der Parlamentsabgeordnete Hugo Gutiérrez würdigte den Verstorbenen: »Dies ist nicht nur für die Kommunistische Partei ein Verlust, sondern auch für unser ganzes Heimatland. Er war ein konsequenter Demokrat, der dafür gekämpft hat, daß dieses Land allen gehört, und der sich sehr darüber gefreut hat, daß die Ausgrenzung der Kommunistischen Partei im chilenischen Parlament durchbrochen werden konnte«, sagte Gutiérrez. Trotz des noch aus der Zeit der Diktatur stammenden Wahlgesetzes war es den Kommunisten im vergangenen Dezember gelungen, wieder in das chilenische Parlament einzuziehen. »Der Tod von 'Don Lucho' traf uns alle überraschend. Er war eine große Persönlichkeit unserer Partei, denn er war eine moralische Autorität. Die Kommunistische Partei und das Land werden ihm die gebührende Ehre erweisen.« Das Datum der Beisetzung soll in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden.

Der Streit löste an österreichischen und Budapester Börsen am Montag eine Verkaufswelle aus, der ungarische Forint verlor zunächst fast drei Prozent gegenüber dem Euro.

Die Broschüre »Kapitaloffensive in der Krise. Herausforderung für die Gewerkschaften« Ekkehard Lieberams entsprang einem Vortrag, zu dem ver.di Dortmund in diesem Jahr eingeladen hatte. Der Autor beschreibt darin anschaulich die geschichtliche Situation des Kapitalismus als ein Gesellschaftssystem in Nöten. Es entstehe eine Situation, in der mit Marx gelte: »Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Wirklichkeit drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.«