"Was geht wirklich in Ungarn vor?"

Auf Einladung der Kommunistischen Initiative Österreich wird der Vorsitzende der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei über die gegenwärtige Lage in Ungarn referieren und sich anschließend der Diskussion stellen. In einer Erklärung hat das Präsidium dieser Partei vor kurzem festgestellt:

Der Vorsitzende der KI feiert heute einen fünfzigsten Geburtstag. Wir gratulieren unserem Genossen auf das Allerherzlichste !

Das erklärt wohl auch einiges von Ottos Persönlichkeit: Sprachgewandt, rudimentär sogar des Ungarischen mächtig, draufgängerisch und durchaus von kaufmännischem Geschick.

Samstag 28. Jänner, ab 18 Uhr
OABV-Lokal
Rankgasse 2 / Ecke Huttengasse
1160 Wien

Hozan Quamber (Livekonzert & CD Präsentation)

DJ El Presidente legt auf

Köstliche Speisen, gepflegte Biere und erlesene Weine

Die diese Erklärung unterschreibenden kommunistischen Jugendorganisationen wenden sich an die Jugend Europas und der ganzen Welt anläßlich des 20. Jahrestags der Auflösung der UDSSR und der Zerschlagung des Sozialismus. Aus Sicht der bürgerlichen Regierungen und Parteien, aus Sicht der Kräfte des Kapitals ist dieser Jahrestag eine Gelegenheit, den Sozialismus und seine Leistung zu verunglimpfen, die kapitalistische "Ewigkeit" und "Wohlfahrt" zu preisen. Die bürgerlichen Parteien und Regierungen sind es, die mit ihrer Politik die Rechte der Jugendlichen vermindert haben. Sie haben uns zu Armut und Arbeitslosigkeit verdammt. Sie stellen die kommunistische Ideologie unter strafrechtliche Verfolgung.

Die Krisenherde in der Europäischen Union sind kaum noch überblickbar. Noch immer liegen die langfristigen Zinsen Italiens und Spaniens auf einem Niveau, das die Länder auf Sicht mehrerer Jahre nicht verkraften können – trotz Sparpaketen und Milliardenspritzen der EZB an die Banken. Ungarn befindet sich am Rande des Staatsbankrotts und muss dieses Jahr mindestens 4,8 Milliarden Euro Finanzhilfe zurückzuzahlen. Eine neuerliche Kreditgewährung seitens des IWF und der EU dürfte mit Auflagen verbunden sein, welche die krisenhafte Situation noch verschärfen. Zudem ist nicht auszuschließen, dass es in Griechenland zu einem echten Zahlungsausfall kommt.

Die Kommunistische Initiative ist ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen, Angestellten, SchülerInnen, Studierenden, kleinen Selbständigen, PensionistInnen und Arbeitslosen – von „einfachen Menschen“, die sich nicht damit abfinden, dass die Welt so ist, wie sie ist.

Die politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ haben das Land und die Bevölkerung im Würgegriff.

Die Unternehmer zahlen uns möglichst niedrige Löhne, damit ihnen umso mehr Profite bleiben. Private und kommunale Hausbesitzer treiben die Mietpreise in zunehmend unerschwingliche Höhen. Die etablierte Politik schröpft uns mit Massensteuern und Gebührenerhöhungen, damit das Vermögen der kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen unangetastet bleibt und Milliardensubventionen und Geldgeschenke an Konzerne und Banken möglich sind. Die Wirtschaftspolitik hält sich bewusst ein Arbeitslosenheer, das auch noch durch rigorose Gesetzesbestimmungen vom AMS schikaniert wird, damit Druck auf die Arbeitenden ausgeübt werden kann. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter, die Löhne und Gehälter stagnieren. MigrantInnen und Frauen werden durch geschriebene und ungeschriebene Gesetze doppelt ausgebeutet und unterdrückt.

Am Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem wird gespart, womit unsere Lebensbedingungen und Zukunftschancen ruiniert werden. Die Privatisierungspolitik führt zur Verschleuderung von Volkseigentum, zu Preiserhöhungen und Versorgungsschwierigkeiten. Österreichs EU-Mitgliedschaft verschärft diese Probleme, denn die EU ist nur das „Europa“ der Banken und Konzerne, nicht der Menschen – die EU dient dem Kapital und der ihm hörigen Politik. Und zu guter Letzt bereichern sich Politbonzen, Banker und Manager, Konzerne, Finanzunternehmen und Versicherungen in schamloser Weise, auf formell legalen und auf illegalen Wegen, über „normale“ kapitalistische Ausbeutung, Freunderlwirtschaft und Korruption – alles auf unsere Kosten.

JETZT online Petition unterschreiben: Freiheit für die „Cuban Five“ !

„Die UnterzeichnerInnen fordern die österreichische Bundesregierung auf, Initiativen zu setzen mit dem Ziel, die Freilassung der zu Unrecht verurteilten „Cuban Five“ zu erreichen.“

Am 12. September 1998 wurden die 5 Kubaner Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González in den USA verhaftet und in „einem äußerst unfairen Prozess“ (Amnesty International) zu ungewöhnlich schweren Strafen verurteilt. Die „5“ unterwanderten seit Anfang der 90er Jahre terroristische exilkubanische Gruppen (Alpha 66, Omega 7) in Südflorida und informierten die kubanischen Behörden über geplante Anschläge. Es gelang ihnen, rund 170 Terrorakte aufzudecken. Im Juni 1998 informierten die kubanischen Behörden das FBI über ihre Beweise mit dem Ersuchen um Strafverfolgung der terroristischen Organisationen. Statt jedoch gegen die anti-kubanischen Gruppen vorzugehen, wurden die 5 Kubaner von den US-Behörden verhaftet. Sie sitzen seither, verurteilt zu mehreren, zum Teil lebenslangen, Haftstrafen in US-Gefängnissen in Einzelhaft.

Aufruf der Kommunistischen Initiative Österreich

Am 20. Oktober 2011 starb der griechische Gewerkschafter Dimitris Kotzaridis während eines Angriffs auf eine Demonstration der Gewerkschaft PAME (Kampffront aller Arbeiter) und der KKE (Kommunistischen Partei Griechenlands) in Athen.

Die KKE schrieb darüber in einer Stellungnahme: "Organisierte Gruppen im Sonderauftrag und anarchofaschistoide Elemente griffen mit Molotow-Bomben, Reizgas, Blendgranaten und Steinen die überwältigende Kundgebung der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz an und versuchten, sie aufzulösen. Besonders betroffen war das Areal, auf dem die Demonstranten der PAME standen. Folge dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Athener Stadtteil Vyronas. Dutzende Demonstranten der PAME wurden verletzt. Der Hass der Vermummten gegen die Arbeiter- und Volksbewegung und gegen die PAME ist ein Ausdruck der Feindseligkeit der Kräfte, die dem System und der bürgerlichen Herrschaft dienen. Die Regierung trägt eine große Schuld."

Erklärung der Kommunistischen Initiative Österreich, Wien, 19. Dezember 2011

English Version: Down with the Repression and Murder in Kazakhstan! Solidarity with the Kazakh Working Class!

Kundgebung
Donnerstag 22.12. 11:00-12:00
Kasachische Botschaft
Wipplingerstraße 35
1010 Wien

Hier geht es zu einer Unterschriftenliste gegen die Repression in Kasachstan!
Und hier kann man Protestemails verschicken!

Die seit Monaten andauernde Streikbewegung der kasachischen Ölarbeiter steht einer neuen Qualität staatlicher Repression gegenüber. Am 16. Dezember - es handelt sich um den Nationalfeiertag Kasachstans - griffen Polizei und militärische Spezialeinheiten eine Demonstration in Schanaosen mit scharfer Munition und Panzerfahrzeugen an. Zurück blieben etwa 70 ermordete Arbeiter und rund 500 zum Teil schwer Verletzte. Dies ist der vorläufige Höhepunkt der staatlichen Unterdrückung der kasachischen Arbeiterbewegung, in deren Verlauf bereits die Kommunistische Partei Kasachstans vor zwei Monaten mit einem Aktivitätsverbot belegt worden war und gerichtlich liquidiert werden soll.

Die Kommunistische Initiative Österreich verurteilt dieses jüngste Massaker der autoritären kasachischen Staatsmacht ebenso wie alle anderen Repressionsmaßnahmen auf das Schärfste. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit der kasachischen Arbeiterklasse und den kommunistischen und sozialistischen Kräften des Landes.

Der Finanzkapitalismus zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass eine kleine Gruppe von Rentiers ein riesiges Vermögen auf sich konzentriert. Dort wo das „Regime der Vermögensbesitzer“ am weitesten installiert ist, nämlich in den USA, ist es mit einer erheblichen Einkommens- und Vermögenspolarisierung verbunden. Wie Ingar Solty in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung herausarbeitet, beträgt der Anteil der oberen 1 Prozent der Haushalte an den Einkommen (350.000 US-Dollar Jahreseinkommen und mehr) und am Gesellschaftsvermögen in beiden Fällen je nach Berechnungsgrundlage zwischen 20 und 25 Prozent.