"Sie sehen, daß ich in einem Sozialismus, in dem die Idee der Gleichheit die der Freiheit vollkommen überwiegt, nicht das menschliche Ideal erblicke, und ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche."

Thomas Mann

Vortrag "The War and the Future (Der Krieg und die Zukunft)" vom 13. Oktober 1943 in der Library of Congress, Washington, erstmals in deutscher Sprache veröffentlicht 1944 in "Deutsche Blätter", Santiago de Chile, Heft 7 unter dem Titel "Schicksal und Aufgabe".


Begibt sich Europa auf den Weg des McCarthyismus wie vor 50 Jahren die Vereinigten Staaten? Sollen Meinungs- und Organisationsfreiheit "im Namen der Demokratie" getötet werden?

Am 14. Dezember stimmte der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Paris für einen Resolutionsentwurf, der die Überschrift trägt: "Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung von Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes". Dieser Entwurf wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bei ihrer Sitzung vom 23. bis 27. Januar 2006 vorliegen.

Der Entschließungsentwurf bezweckt nicht, die Urheber verwerflicher Taten zu verdammen, sondern die kommunistische Bewegung und Ideologie in Bausch und Bogen zu stigmatisieren. Der Entwurf verneint somit, dass die kommunistische Bewegung und Ideologie fester Bestandteil der Geschichte der Arbeiterbewegung und des gesellschaftlichen Fortschritts sind, und er kriminalisiert fortschrittliche Ideen, die zum Erbe der Aufklärung gehören und nach gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und politischem Wandel streben.

Außerdem verneint der Resolutionsentwurf die entscheidende Rolle der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung im Kampf gegen die Schrecken der faschistischen Herrschaft. Denken wir an die Worte Albert Einsteins, als die Nazi-Maschinerie, bis dahin ungeschlagen, in Stalingrad gestoppt wurde: "Ohne Russland, hätten diese Bluthunde (.) ihr Ziel erreicht oder wären ihm jedenfalls nahe gekommen."

Mit ihrer Kritik an der Tatsache, dass "kommunistische Parteien in einigen Ländern legal und aktiv sind, selbst wenn sie sich in einigen Fällen nicht von den Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes in der Vergangenheit distanziert haben", bereitet die Resolution darauf vor, diese Parteien zu illegalisieren. Über den Kommunismus hinaus kriminalisiert der Resolutionsentwurf selbst das Konzept des Klassenkampfes, "das dazu verwendet wird, Verbrechen zu rechtfertigen". Damit bedroht er die europäische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung als Ganzes, eine Bewegung, welche sich den heutigen neoliberalen Politikkonzepten widersetzt.

Heute Kommunisten, morgen Gewerkschaftler und Globalisierungsgegner, und übermorgen...?

Kommunistische Initiative Österreich
Otto Bruckner
Helmuth Fellner

[P.S.: Dieser Text wurde an die österreichischen VertreterInnen im Europarat geschickt, mit dem Ersuchen um Stellungnahme und um Ablehnung des antikommunistischen Entwurfes im Europarat.]

Unterstützt die internationale Protesterklärung gegen den Versuch, die KommunistInnen zu kriminalisieren:

Gegen den antikommunistischen Resolutionsentwurf der Politischen Versammlung des Europarats !