»Notkonferenz« in Brüssel: Kommunistische Parteien weisen »McCarthy-Papier« des Europarates zurück und organisieren Protest in Strasbourg.

Auf der Agenda der am heutigen Montag in Strasbourg beginnenden einwöchigen Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) stehen unter anderem eine »mögliche Aktualitätsdebatte« zu den »angeblichen Geheimgefängnissen in Mitgliedstaaten des Europarates« und »Menschenrechtsverletzungen in der Tschetschenischen Republik: Die Verantwortung des Ministerkomitees vis-à-vis der Besorgnis der Versammlung« sowie das bereits von der Politischen Kommission der PACE verabschiedete Papier über »Die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime«. Offiziellen Dokumenten des 1949 mit Unterstützung der CIA und des »Amerikanischen Komitees für ein Vereintes Europa« (ACUE) gegründeten Europarates zufolge soll mit der letztgenannten Erklärung verhindert werden, daß sich Geschichte wiederholt, indem eine »illusorische Nostalgie im Bewußtsein junger Generationen« entsteht, »die in diesem (kommunistischen) Regime einen möglichen Ersatz für die liberale Demokratie sehen könnten«.

Europaweiter Widerstand

Vor allem den griechischen Kommunisten der KKE und der belgischen Partei der Arbeit (PTB/PvdA) ist es zu verdanken, daß sich zumindest gegen den dritten Tagesordnungspunkt europaweiter Widerstand regt. Am Samstag beteiligten sich 15 kommunistische und Arbeiterparteien an einer kurzfristig anberaumten »Notkonferenz« gegen die antikommunistischen Umtriebe des Europarates. Aus Deutschland waren mit Volker Jung und Eduard Bredin zwei Vertreter der DKP angereist. 21 weitere Parteien zeigten Interesse an dem Treffen; sie konnten aber so kurzfristig keine Vertreter entsenden und schickten Grußbotschaften.

In einer Entschließung des Kongresses der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), deren nationale Parlamentsabgeordnete als Mitglieder der PACE die antikommunistische Hexenjagd eröffneten und das »McCarthy-Papier« initiierten, heißt es zudem »in verschiedenen Teilen der Welt (hielten) einige Regime weiter an der Macht fest (...), was dem Wohle ihrer Bevölkerungen abträglich ist«. Deshalb haben auch der Botschafter der Republik Kuba in Brüssel, Elio Rodriguez, und der Botschafter der Volksrepublik Laos in der belgischen Hauptstadt, Sonnasinh Thongphachanh, an dem Treffen teilgenommen. Die wichtigste Erkenntnis der eintägigen Zusammenkunft, so Redner sämtlicher Delegationen: Die Kommunisten und die verbliebenen sozialistischen Staaten müssen Trennendes überwinden, um der wachsenden Repression, die auch in den »Antiterrorgesetzen« und den sogenannten schwarzen Listen der EU ihren Ausdruck findet, sowie den Kriegsdrohungen gegen angebliche »Schurkenstaaten« vereint entgegentreten zu können.

Zu Beginn der Konferenz stellte Annie Lacroix-Riz die aktuellen antikommunistischen Umtriebe in Europa in einen historischen Zusammenhang. Leider, so die international anerkannte Professorin für Vergleichende Geschichte an der Universität Paris VII, beteilige sich »die große Mehrheit meiner Kollegen« an den »der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung diametral entgegengesetzten Angriffen auf die Kommunisten«.

Der belgische Anwalt Jan Fermon, Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), erläuterte, bei einer Verabschiedung könne das PACE-Papier »als Basis für den Kampf gegen fundamentale demokratische Rechte wie die Versammlungs- und die Redefreiheit« mißbraucht werden. Schon heute würde Spanien die angeblichen Antiterrorgesetze gegen die protestierende Jugend einsetzen, und mehrere EU-Staaten versuchten, die Solidaritätsbewegungen mit den Widerstandsbewegungen in Palästina, dem US-besetzten Irak, Kolumbien, den Philippinen sowie mit dem widerrechtlich in Den Haag inhaftierten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu kriminalisieren.

In tosendem Applaus endete eine bewegende Stellungnahme von Cyrille Sironval. Der 84jährige ehemalige Kommandeur der bewaffneten Partisanen im besetzten Brüssel während des Zweiten Weltkrieges, erklärte unter anderem, kapitalistische Ausbeutung führe immer zu Widerstand und bringe immer wieder Kommunisten hervor. »Ob legal oder illegal - entscheidend ist unsere Einheit!«

Faschismus verharmlost

Der Hauptteil des Treffens bestand aus Stellungnahmen und Berichten, in denen die teilnehmenden Parteien ihre Positionen und Erfahrungen darlegten. Wiederholt wurde betont, die antikommunistische Resolution verharmlose die Verbrechen des Faschismus und eröffne neue Möglichkeiten zum Abbau demokratischer Rechte und zur Einführung reaktionärer Maßnahmen gegen die gesamte Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und alle, die der Überzeugung sind, daß die herrschende Gesellschaftsordnung nicht das von den Verteidigern des Imperialismus beschworene Ende der Geschichte ist.

»Fast täglich«, so Harpal Brar von der CPGB-ML, der das PACE-Papier mit der »mittelalterlichen Inquisition und den Verheerungen der Nazis« verglich, »erzählt man mir im Radio, der Kommunismus sei tot. Warum bloß? Man weist ja auch nicht ständig darauf hin, daß Napoleon nicht mehr lebt. Und warum gerade jetzt?« - Einerseits, »weil der Imperialismus nach dem Verschwinden der UdSSR und wegen des chaotischen Zustands, in dem sich die Arbeiterklasse heute befindet, an Stärke zugenommen hat und andererseits wegen der Schwäche des Imperialismus«, der sich in den ehemals sozialistischen Staaten mit wachsenden Problemen und »im Irak, in Afghanistan, Palästina und Kolumbien mit einer wachsenden nationalen Befreiungsbewegung« konfrontiert sehe.

Die Teilnehmer warnten davor, die Resolution könne zur Rechtfertigung imperialistischer Angriffe gegen sozialistische Staaten und dem Verbot linker Parteien herangezogen werden. Gleichzeitig unterstrichen sie, die drohenden antikommunistischen Maßnahmen zielten auch auf Gewerkschafter, Studenten und andere demokratische Aktivisten. An »alle demokratischen und friedliebenden Abgeordneten« der 46 Mitgliedstaaten des Europarates erging der Appell, nicht in die Fußstapfen McCarthys zu treten und das Papier entschieden zurückzuweisen, so wie dies sozialdemokratische und sogar konservative Parlamentarier aus Griechenland der Generalsekretärin der KKE, Aleka Papariga, bereits versprochen hätten.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde für den morgigen Dienstag zu einem Protest vor dem Tagungsgebäude der PACE in Strasbourg aufgerufen. An der um elf Uhr auf dem »Place de la Republique« beginnenden Demonstration zum Europapalast wollen sich vor allem die Parteien aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg beteiligen. Zudem streben Abgeordnete der KKE ein Treffen mit René van der Linden (Präsident der PACE und einer der Initiatoren des Papiers) an, bei dem Abertausende Unterschriften gegen die antikommunistische Hexenjagd übergeben werden sollen.

»Was die Nazis uns nicht aufzwingen konnten ...«

Diskussionsbeitrag von Léon Landini und Arsène Tchakarian, zweier Kämpfer der französischen Résistance:

Es stellt für ehemalige französische Widerstandskämpfer, kommunistisch und nicht-kommunistisch, eine große Herausforderung dar, in wenigen Sätzen den Grund dafür darzulegen, warum sie sich mit Kraft und Überzeugung gegen die Kriminalisierung des Kommunismus stellen, sind doch die Gründe so tiefsinnig.

Mit Wut und Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, daß die Erben derer, für die wir während der dunklen Jahre der Besatzung gekämpft und gesiegt haben, das Banner ihrer Vorgänger übernommen haben und, indem sie unser Ideal verdammen, versuchen, unseren Kampf und unsere Opfer in Verbrechen zu verwandeln, weil sie die Diktatur des Ultra-Liberalismus rechtfertigen wollen, die sie uns aufzwingen wollen.

Was die Nazis, Repräsentanten des internationalen Imperialismus, uns mit Waffengewalt nicht aufzwingen konnten, wollen sie uns durch Gesetze aufzwingen.

Unsere gefallenen Kampfgenossen, die von einer immensen Überzeugung angetrieben wurden, die allein sie in die Lage versetzte, sich der Folter zu widersetzen, waren von diesem Ideal getrieben, das es Männern und Frauen erlaubt, ihre eigenen Grenzen zu überschreiten.

Sie fielen in der Überzeugung, ihr Leben für eine bessere Welt gegeben zu haben. Sie waren sich sicher, nicht umsonst zu sterben, wußten, daß die Überlebenden die Fahne der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hissen werden.

Uns heute auf eine Stufe mit unseren Folterern stellen zu wollen, ist ein Verbrechen, dem wir entschlossen entgegentreten und das die Völker unserer Länder trotz der heftigen medialen Gehirnwäsche, die den ganzen Tag lang über Fernsehen, Radio oder Presse verbreitet wird, nicht zulassen können.

Die Sowjetunion, die erste sozialistische Erfahrung zu kriminalisieren, ist der Versuch, uns glauben zu machen, es gebe keine andere Lösung, keine andere Zukunft als Imperialismus und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Unsere Gegner müssen jedoch wissen, daß es immer Kommunisten gab, gibt und geben wird, die zum Wohle der Menschheit kämpfen.

(Léon Landini kämpfte in der Gruppe »Carmagnole-Liberté« gegen die Besatzung Frankreichs durch die Hitlerfaschisten. Arsène Tchakarian ist der letzte Überlebende der Widerstandsgruppe »Manouchian«, die Louis Aragon mit seinem Gedicht »L'affiche Rouge« - »Das Rote Plakat« - unsterblich machte.)

Teilnehmer der Konferenz:

Partei der Arbeit Belgiens (PTB/ PvdA); Kommunistische Partei Dänemarks (KPD); Deutsche Kommunistische Partei (DKP); Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF), Frankreich; Union des Révolutionnaires-communistes de France (URCF), Frankreich; Kommunistische Partei Griechenlands (KKE); Kommunistische Partei Großbritanniens M-L (CPGB-ML); Rete dei Comunisti (Italien); Kommunistische Partei Kubas (PCC); Sozialistische Partei Lettlands (SPL); Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL); Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN); Kommunistische Partei der Philippinen (CPP); Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE); Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Tschechische Republik

Antifaschistische Gegenwehr

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR) erklärte zum Vorstoß des Parlamentarischen Ausschuß des Europarates:

Die griechischen Mitgliedsverbände der FIR unter dem Dach der POAO haben mit großer Sorge auf eine geplante Resolution der Politischen Kommission des Europarates hingewiesen, die eine pauschale Verurteilung des Kommunismus als »verbrecherische Herrschaft« enthält. Diese Resolution soll Ende Januar 2006 der nächsten Vollversammlung des Europarates zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die FIR unterstützt den Protest der griechischen Patrioten, Widerstandskämpfer und Antifaschisten. (...)

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den deutschen Antifaschisten und Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der den Antikommunismus schon 1943 als »Grundtorheit unserer Epoche« kritisiert hatte.

Wir unterstützen den aktuellen Protest des weltberühmte Musikers Mikis Theodorakis, den dieser »im Namen meiner gefallenen kommunistischen Genossen, derer, die die Gestapo kennen gelernt haben, die Todeslager und die Hinrichtungsplätze erduldet haben, um den Nazismus auszulöschen und die Freiheit zum Sieg zu führen«, gegen diese Resolution vorgebracht hat.

Die FIR ruft ihre Mitgliedsverbände auf, wachsam zu sein und gemeinsam mit den demokratischen Kräften in ihren Ländern gegen jegliche Versuche der politischen Ausgrenzung und »Hexenjagden« aktiv zu werden.

[Oliver Wagner, Brüssel - junge Welt 23.01.2006]