Oder: ist Michel Warschawski ein rechter Antisemit?

In einer Stellungnahme (1) des von Michel Warschawski geführten Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem vom 30. Juli 2006 wird zum Abzug der Botschafter aus Israel als Protest gegen die blutige Aggression auf den Libanon aufgerufen. Laut Walter Baier, ehemaliger Parteischef der KPÖ, befindet sich Warschawski da in guter Gesellschaft mit der FPÖ, dem antizionistischen Rabbiner Moishe Friedman sowie der Antiimperialisten Koordination (AIK).

In einer demagogischen Operation versucht Baier all jenen, die den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel als Protest gegen den Aggressionskrieg fordern, ein Naheverhältnis zur FPÖ und über diese zur antisemitischen historischen Rechten zu unterstellen. Auf die Idee zu fragen, warum denn das liberalistische Zentrum von den Grünen über ÖVP und SPÖ bis hin zur KPÖ trotz des ständigen Bekenntnisses zur Demokratie ihr Maul angesichts dieser gigantischen Kriegsverbrechen nicht aufkriegt und an den Lippen Washingtons klebt, ist er noch nicht gekommen. Dass allein die FPÖ die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen erhebt, wird hier zur willkommenen Ausrede für die De-facto-Deckung Israels und seiner Kriegsverbrechen.

Unter "rechts" wird im Allgemeinen die Verteidigung der sozialen Ungerechtigkeit, der Chauvinismus, die Herrschaft der Eliten verstanden. So ist die israelische Apartheid gegen die Palästinenser der Inbegriff von "rechts", genauso wie seine imperialistischen Unterstützer in den USA und in Europa.

Hinter all dieser links und rechts verdrehenden Demagogie steht jedoch eine klare Position: der zionistische Kolonialismus ist grundsätzlich legitim. Die Vertreibung der Urbevölkerung ist notwendig und richtig, solange sie Reservate vorsieht. Apartheid ja, aber nur wenn dieser die formale Selbstbestimmung in den Bantustans gegenüber steht. Baier nennt das wechselseitige Anerkennung der Existenzrechte. Dass die einen Kolonisten sind und die ganze Macht des Westens hinter sich haben während die anderen Kolonisierte, die als letztes Machtmittel nur über den Einsatz ihres blanken Lebens verfügen, gerät da aus der saturierten Schreibstube der westlichen Zivilgesellschaft tunlichst nicht in Sichtweite.

Auch in Südafrika kam den weißen Herren kein separates Selbstbestimmungsrecht zu. Die schwarze Befreiungsbewegung bot ihnen einen gemeinsamen Staat an. Warum gilt das nicht für die jüdischen Siedler? Warum sollen diese das Recht auf einen Separatstaat unter Ausschluss der Urbevölkerung haben? Warum wird die zionistische Apartheid ständig als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ beschönigt. Wir haben eine Vermutung: Israel ist die Quintessenz der westlichen zivilisatorischen Werte, die auch mittels Krieg verteidigt werden müssen.

Doch seine Parteinahme am Krieg der Kulturen versteckt Baier in gutbürgerlicher Tradition hinter kantianischen pazifistischen Phrasen. So beklagt er die zivilen Opfer auf beiden Seiten und seine KPÖ verurteilt in einer Erklärung vom 27.7.2006 (2) sogar „die Aggression Israels und fordert einen sofortigen Waffenstillstand“. Doch gleich darauf wieder der Hammer: „Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist eine zentrale Frage des Nahost-Konflikts.“ Im Klartext: die Schwarzen in Südafrika müssen zuerst das Existenzrecht des Apartheid-Staates anerkennen, dann ergibt sich der Rest.

Frieden ist nur durch Gerechtigkeit möglich und Gerechtigkeit kann nur durch Kampf um das arabische Selbstbestimmungsrecht erzielt werden. Wer von Frieden redet, den Palästinensern aber die politischen Rechte verweigert, der meint Krieg. Da ist es in antifaschistischer Tradition schon besser offen den Kampf zu proklamieren, um den Frieden zu erringen. "Wir, linke und demokratische Parteien und Kräfte, deren Persönlichkeiten und Positionen bereits die Ehre hatten, einen Teil der Verteidigung des Vaterlandes 1982 und in den Jahren danach zu bilden, erklären, dass wir wieder zur Waffe greifen. (...) Wir rufen sie auf, in ihren Dörfern und Städten zu bleiben, dem Feind mit Waffen in der Hand zu begegnen, unsere Erde, unsere Souveränität und unser Volk zu verteidigen." (3) Ob die libanesische KP, die diesen Aufruf am 29.7.2006 herausgab, von der KPÖ noch als Bruderpartei bezeichnet wird?

Zum Abschluss: warum nennt Baier nicht den Namen der Organisation, die angeblich im Einvernehmen mit dem rechts-rechten Flügel der FPÖ steht? Vermutlich meint er die antizionistische Gemeinde des orthodoxen Rabbiners Friedman. Dieser kümmert sich tatsächlich wenig über schal gewordene Demarkationen zwischen links und rechts, deren Denominationen aber allesamt den Zionismus und das American Empire anerkennen und aktiv verteidigen. Auch für Araber im Allgemeinen ist es schwer den Sinn von links zu erkennen angesichts solcher Linker wie Baier. Wo Völkermord als links und antifaschistisch daherkommt, kann nichts mehr Fortschrittliches wachsen.

Es ist die Aufgabe einer wirklichen neuen Linken, deren Ausgangspunkt der Antiimperialismus ist, die vielgestaltige Opposition, den wirklichen Widerstand der Unterklassen gegen den realen imperialen Kapitalismus, in ein neues globales emanzipatorischen Projekt zu formen. Wir arbeiten an dieser kommunistischen Bewegung, die die Lehren aus den vergangenen Niederlagen zieht. Die zum Liberalismus transformierte imperiale Linke zeigt uns zumindest, was es zu überwinden gilt.

Willi Langthaler
1. August 2006

(1) www.alternativenews.org/index.php?option=com_content&task=view&id=473
(2) www.kpoe.at/bund/international/Pal&e4stina/kpe-position2006.htm (3)www.jungewelt.de/2006/08-01/013.php

Walter Baiers Debattenbeitrag in der öffentlichen Mailingliste des Austrian Social Forum am 29.7.2006:

Nicht in meinem Namen!
Meine Position zu den tragischen Vorgängen im Libanon und im Gazastreifen setze ich als bekannt voraus. Ich verurteile die Aggression der israelischen Militärmaschinerie, die ich als den umenschlichen Ausdruck einer immer tiefer in Perspektivlosigkeit versinkenden Politik betrachte. Ich fühle mich solidarisch mit den zivilen Opfern der Angriffe im Libanon ebenso aber auch mit denen der terroristischen Angriffe auf israelisches Territorium, die ich nicht als Befreiungsaktionen, sondern als Verbrechen betrachte. Für mich zeigen die vergangenen Wochen eines mit aller Deutlichkeit: Entweder die Völker des Nahen und Mitlleren Ostens finden zu einer friedlichen und respektvollen Koexistenz oder sie werden gemeinsam untergehen. Nach Maßgabe der Dinge kann diese Koexistenz auf nichts anderem als in einer wechselseitigen Anerkennung der Existenzrechte und des Rechts auf Selbstbestimmung insbesondere des palästinensischen und des israelischen Volks basieren, also einer Lösung nach dem Prinzip: "Zwei Völker -- Zwei Staaten" Kräfte, die dies vertreten, gibt es in beiden Lagern, und mit ihnen möchte ich mich verbinden. Beim Surfen stieß ich heute vormittag zufällig darauf, dass als Unterzeichnerin des Aufrufes zur gestrigen anti-israelischen Kundgebung in Wien auch die "Linke" geführt wird. Mich drängt es dazu mit aller Deutlichkeit auszusprechen: Nicht in meinem Namen!

Der Aufruf unter den der Name "Linke" gesetzt wurde, unterscheidet sich wesentlich von anderen Texten (etwa dem der Innsbrucker Plattform, der auf der Linke-HP dokumentiert ist). Sein Schlüsselsatz lautet: "Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einschließlich des palästinensischen und libanesischen Volkes, was die Verteidigung der territorialen Integrität und die vollständige Befreiung von fremder Besatzung beinhaltet." Hier wird ein Selbstbestimmungsrecht der Völker (übrigens keineswegs nur der Region, daher weltweit) unter Ausklammerung eines Selbsbestimmungsrechts des israelischen Volks proklamiert. Zusammen mit dem Nebensatz, der es der Interpretation der LeserInnen überlässt, was genau unter "v o l l s t ä n d i g e r Befreiung von fremder Besatzung" zu verstehen sei, wird klar, dass die Zersörung Israels -- zumindest -- mitgemeint ist!

Manche mögen es für übertrieben halten, Texte wörtlich zu nehmen. Ich nicht. Und umso weniger, als (wiederum im Unterschied zum Inssbrucker Text) im Wiener Aufruf auf jede Distanzierung von Judenhass und Antisemitismus verzichtet wurde. Manche mögen auch diese Sensibilität bezüglich des Antisemitismus für übertrieben halten. Ich nicht. Nicht nur, weil sich inzwischen die AIK die bisher ausschließlich von der Strache-FP erhobene Forderung nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel angeeignet hat, sondern weil auch zumindest eine der den Wiener Aufruf unterzeichnenden Organisationen ihr Einvernehmen mit dem rechts-rechten Flügel der FPÖ öffentlich zur Schau stellt.

Walter Baier