Bei den 30 größten börsennotierten österreichischen Konzernen sind zwischen 2002 und 2006 die Vermögen massiv angestiegen: Gewinne nach Steuern + 380%, Dividenden + 220%, Managergehälter + 120%. Die Einkommen der Beschäftigten in diesen Konzernen jedoch sind gesunken! Bei den Einkommen aller Beschäftigten zeigt sich in den 10 Jahren zwischen 1997 und 2006, dass die untersten 25% massiv Kaufkraft verloren haben (15% bis 25% und mehr).

Dies geschah durch Ausgliederungen und damit Abschieben von Teilen der Belegschaft in billigere Kollektivverträge, freie Dienstverträge, erzwungene Teilzeitarbeit und teilweise durch Lohnkürzungen bei Änderungskündigungen. Verschärft wurde dies durch die Kostenexplosionen bei Wohnen und Energie, welche normale Haushalte stark belasten und ärmere noch überproportional stärker. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der einsetzenden Wirtschaftskrise sprunghaft gestiegen, wir steuern derzeit auf eine horrende Arbeitslosenzahl von 400.000 zu, bis Jahresende prognostiziert das AMS 600.000 Arbeitslose. Besonders betroffen sind einmal mehr schlecht qualifizierte Jugendliche aus Arbeiter- und Migrantenfamilien. Die Tendenz ist aber in allen Bereichen steigend.

Die Massenarmut, die Armut Vieler trotz Arbeit gehören ebenso thematisiert, wie der unverschämte Reichtum, der in den Händen Weniger angehäuft ist:

• 1 Million Menschen sind arm oder armutsgefährdet, haben weniger als 780 Euro im Monat zum Leben.
• 60.000 Menschen in Österreich sind Euro-Millionäre,
• 92% aller Steuern und Abgaben werden von Menschen aufgebracht, die über weniger als 2.400 Euro netto im Monat verfügen!

Allein diese paar Zahlen zeigen, wie schief die Verteilung in Österreich liegt. Daran werden schöne Resolutionen und höfliche Bitten, wie sie von den sozialdemokratischen AK- und ÖGB-Spitzen vorgetragen werden, nichts ändern. Gerade angesichts der kapitalistischen Krise und der Überwälzung ihrer Kosten auf die arbeitenden Menschen durch Regierung und Kapital brauchen die Menschen kämpferische Interessensvertretungen und die Ermunterung, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen.

In der Zeit der Wirtschaftskrise ist nicht "Lohnzurückhaltung", ein "Beitrag aller" oder die Subventionierung von Konzernen angesagt, sondern:

Radikale Umverteilung und radikale Systemänderung! Unsere langjährigen Forderungen sind aktueller denn je. Der Kapitalismus bringt bei Hochkonjunktur wie auch in der Krise Unternehmen Profite und den Arbeitenden gerade mal das, was sie zum (Über-) Leben brauchen. Der Kapitalismus wird immer wieder zu Krisen führen - eine Eindämmung von "Neoliberalismus" ist zu wenig. Alle unsere Forderungen dienen derzeit dazu, die Lage der arbeitenden Menschen innerhalb des kapitalistischen Systems zu verbessern, unser Ziel aber ist, die Änderung des Gesellschaftssystems selbst. Hin zu einer Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung und der privaten Aneignung der gesellschaftlich produzierten Werte basiert - Sozialismus also, als ein Gesellschaftssystem, in dem jede/r beiträgt, was er/sie kann und jede/r bekommt, was er/sie braucht!

Wir fordern daher eine Steuerreform, die Normal- und Geringbeschäftigte entlastet, auf der anderen Seite aber auch Staatseinnahmen bringt:

• Arbeitseinkommen bis 1.000 Euro netto im Monat steuerfrei zu stellen,
• Einkommen bis ca. 4.000.- brutto (= 2.400 netto) massiv zu entlasten
• Einkommen über 12.000.- brutto (= 6.400 netto) mit einen Zuschlag von 10% zu belasten
• Die reichsten 200.000 Menschen in Österreich haben 2/3 aller Vermögen. Deren gerechte Besteuerung würde eine nachhaltige Entlastung (echte Kaufkrafterhöhung) aller niedrigen und mittleren Einkommen ermöglichen
• Unternehmensbesteuerung ohne "Hintertürln"
• lückenlose Vermögens(zuwachs)besteuerung,
• Spekulationssteuern & Tobintax
• Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen,
• Abschaffung der steuerlichen Stiftungsprivilegien • Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems

Wir fordern:

– Stopp der Privatisierung! Für den Erhalt des öffentlichen Eigentums!
– Generelle Überführung der Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle!
– Staatliche Subventions- und Konjunkturpolitik im Interesse der Arbeitenden, nicht der Konzerne!
– Restriktive Maßnahmen in der Finanzmarktregulierung!
– Konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital - Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!
– Gemeinsamer Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem!

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern), Liste 9 bei der AK-Wahl in Wien (5.-18.Mai)