US-Besatzung als Katastrophenhilfe
Wieder einmal hat sich Washington zu einer »humanitären Intervention« genötigt gesehen. Doch ist dieser Begriff mittlerweile zu einer Chiffre für bewaffnete Aggressionen geworden. Er gehört zum Vokabular westlicher Ordnungspolitik, die auf Regeln fußt, die dem geltenden Völkerrecht direkt entgegenstehen. Auch der »gescheiterte Staat« ist eine solche Kategorie. Wird einem Land eine solche Beurteilung zuteil, kann es um seine staatliche Souveränität auch schon geschehen sein. Natürlich bedarf Haiti in dieser Schreckensperiode einer gewaltigen humanitären Intervention. Aber einer im Wortsinn und nicht in ihrer imperialistischen Bedeutung. Und natürlich liegt in diesen Stunden auf Haiti auch der Staat in Trümmern. Selbst wenn die Regierung Haitis, der die minimalsten materiellen Voraussetzungen zum Regieren abhanden gekommen sind, freiwillig Souveränitätsrechte an die USA abgetreten hat, ist die faktische Besetzung des Inselteils durch amerikanische Eliteeinheiten eine völkerrechtlich fragwürdige Angelegenheit.
Vor allem die Vereinten Nationen dürften sich das nicht bieten lassen. Weil die Überwindung dieser Katastrophe, die von der UNO als die größte in ihrer Geschichte bezeichnet wurde, in den ureigensten Aufgabenbereich der internationalen Staatengemeinschaft fällt. Und weil die UNO über die Einhaltung des Völkerrechts zu wachen hat. In diesem Fall betrifft das die Verhinderung einer Okkupation unter dem Vorwand der Katastrophenbekämpfung. Das heißt: Sämtliche Katastrophenhelfer, auch die bewaffneten aus den USA, müßten der Oberhoheit der Vereinten Nationen unterstellt werden.
Im Augenblick scheint alles auf das Gegenteil hinauszulaufen: auf internationale Hilfe unter dem Oberkommando der US-Army. Das erinnert stark an die in der Bush-Ära aufgekommene Idee, die bewaffneten Funktionen der Weltorganisation an die US-Streitkräfte zu übertragen. Auch hier zeigt sich, daß Barack Obama keineswegs bereit ist, aus dem Schatten der Bush-Krieger herauszutreten. Daß er vielmehr gewillt ist, die US-Hegemonie erfolgreicher als sein Vorgänger zu sichern. Nur Frankreich, das sich als Haitis ehemalige Kolonialmacht selbst zur Führung berufen fühlt, und Brasilien, das auf einer Führungsrolle Lateinamerikas drängt, bieten Washington vorerst die Stirn.
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