Wir zahlen nicht! Den Krisenkapitalismus zur Kasse bitten!

Bis zu 17,3 Milliarden Euro könnte Österreich zum "Griechenland-Hilfspaket" und zum "Euro-Schutzschirm" beitragen. Jene 110 Milliarden Euro, die Griechenland insgesamt bis 2012 erhalten soll, sind jedoch ein klassisches Trojanisches Pferd: Nicht den einfachen Menschen Griechenlands und deren Lebensbedürfnissen wird geholfen, sondern wieder nur den internationalen und nationalen Gläubigerbanken und Konzernen, die die Wirtschaftskrise mit all ihren Folgen selbst verursacht haben. Und die Bevölkerung, die immer das Opfer der profitorientierten Wirtschaft und der etablierten Politik ist, soll abermals die Zeche zahlen: Die Menschen in Griechenland, die nun mit massiven Lohneinbußen, Sozialabbau, Pensionsstreichungen usw. leben müssen; und die Menschen der "Geberländer" also auch Österreichs, auf die riesige Belastungspakete ihrer Regierungen zukommen: über die Faymann/Pröllsche Steuer- und Lohnpolitik, über weitere Kürzungen in der Familien-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Die nationalen Regierungen der EU nutzen die Krise, um ihre Ziele der Umverteilung von Geld und Ressourcen von den arbeitenden und armen Menschen hin zu den Reichen, Spekulanten, Banken, Versicherungen und Konzernen durchzusetzen und die letzten Reste öffentlichen Eigentums an die großen Konzerne zu verscherbeln. Der imperialistischen EU gelingt es ein weiteres Mal, die demokratischen Rechte der Völker Europas und das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und abzubauen.

Die Lohnabhängigen Europas wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Neben der breiten Protestbewegung in Griechenland, die maßgeblich von der kommunistischen Gewerkschaft PAME getragen wird, erheben sich die Menschen auch in anderen Ländern, wie Rumänien, Spanien und Portugal. Eine gerechte Welt steht immer noch in weiter Ferne, doch endlich wehren sich die arbeitenden Menschen mit dem wirksamsten Mittel gegen die Angriffe von oben: dem Streik.

Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass auch die österreichische Gewerkschaftsbewegung aus ihrer "Sozialpartnerschaftsträumerei" aufgeweckt wird und Widerstandskonzepte gegen die Belastungspakete zulasten der Arbeitenden und sozial Schwachen durch den Druck der Straße auf die politische Tagesordnung bringt. Mit saftigen Steuern für die Reichen und Konzerne, öffentlichen Investitionen in Forschung, Entwicklung, Soziales und Bildung und schließlich mit einer grundlegenden Umgestaltung des Finanz- und Wirtschaftssystems wären all die nun angedrohten Belastungspakete nicht notwendig!

Wir sagen daher:

- Nein zu Milliardengeschenken für Banken und Konzerne! Für die Unterstützung der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen und der sozial Schwachen!

- Nein zum finanzkapitalistischen Prinzip: "Profite privatisieren, Verluste vergesellschaften" Für die demokratisch kontrollierte Verstaatlichung des Banken- und Versicherungssektors!

- Nein zu Privatisierungen öffentlichen Eigentums zur Finanzierung von Milliardengeschenken für Banken und Konzerne!

- Nein zu Sparmaßnahmen im sozialen Bereich! Investitionen in Bildung, Gesundheit, öffentliche Grundversorgung und sozialer Wohnbau!

- Nein zum EU-Diktat! Für den EU-Austritt Österreichs und die Zerschlagung des imperialistischen Bündnisses EU!

- Den Widerstand gegen Banken- und Konzernmacht und ihre politischen Eliten organisieren! Das kapitalistische System auch in Österreich bekämpfen!

- Solidarität mit den kämpfenden Gewerkschaften und Beschäftigten in anderen Ländern! Auch der ÖGB und die Einzelgewerkschaften müssen aktiv werden und Kämpfe gegen kommende Sparpakete organisieren!

- Ergreift die Initiative! Rechte wurden und werden niemals verschenkt - Rechte werden gemeinsam erkämpft! Werdet in einer kämpferischen und klassenbewussten Organisation aktiv!


FACTBOX:
Laut einer aktuellen Studie von RegioData werden durch das Belastungspaket jedem Griechen schon heuer um 600 Euro weniger zur Verfügung stehen. Und das, obwohl schon jetzt ein Viertel aller Griechen unter der Armutsgrenze leben muss.