Bundestag und Bundesrat müssen das Begleitgesetz noch vor der Wahl nachbessern Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt. Zugleich stoppte das Gericht aber die Unterzeichnung des Vertrages. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, daß das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Begleitgesetz sei jedoch verfassungswidrig, weil Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

An ihrem ausserordentlichen Kongress vom 6. Juni 2009 wird die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) ihre Haltung zur kapitalistischen Integration Europas festlegen, nachdem sich der Parteitag 2009 für eine Berichtigung des seit 1991 gültigen Kurses ausgesprochen hat. Dem Sonderparteitag werden verschiedene Anträge betreffend die Frage der Mitgliedschaft der PdA in der supranationalen Partei der (selbsternannten) Europäischen Linken vorliegen. Diese Partei ist zu 100% auf die EU eingeschworen und von der EU konditioniert und hängt an deren Futterkrippen. Sie ist nicht nur objektiv ein Agent der EU, sondern auch in ihrem eigenen Selbstverständnis, wie das folgende Zitat des Vorsitzenden der European Left belegt:
«Die Europäische Union, die europäische Integration sind Dinge, die die Linke verteidigt. In der Europäischen Linkspartei wird das immer wieder betont.» (Lothar Bisky, 2009)

um Parteiübertritt der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der PDS zur SPD:

Iren sollen noch einmal abstimmen

Präsidenten tanzen aus der Reihe

Erklärung des Weltbundes der demokratischen Jugend.

Hello Mary Lou oder: Danke, Irland! Man konnte die Uhr danach stellen, und pünktlich brach es aus: Das Klagen und Wehgeschrei über die Iren, dank deren Votum der ominöse »Vertrag von Lissabon« Makulatur wurde. »Europa ist in der Krise«, barmt Der Spiegel, und will glauben machen, daß die EU Europa sei. Dabei geht es Europa nach dem irischen Votum wieder entschieden besser, nur das Bündnis der EU-Imperialisten hat Grund, Trauer zu tragen. (...)

Aussage von Kouchner zeigt wahres Gesicht der EU-Elite

Vor drei Jahren war die EU-Verfassung am Nein der Franzosen und Niederländer gescheitert Nun steuert die EU-Oligarchie und -bürokratie auf ein neuerliches Abstimmungsdebakel zu. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge droht die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland am Donnerstag zu scheitern. Mit 35 zu 30 Prozent sind die Vertragsgegner erstmals in Führung gegangen, berichtete die "Irish Times". Sie legten innerhalb von drei Wochen um 17 Prozentpunkte zu, während gleichzeitig das Lager der Vertragsbefürworter um fünf Prozentpunkte schrumpfte. 39 Prozent der Arbeiter wollen gegen das Abkommen stimmen. Auch die Anhänger der sozialdemokratischen Labour-Partei sind zu 47 Prozent gegen den Vertrag. Lediglich unter den Bessersituierten überwiegt die Zustimmung.