Blutbad im Mittelmeer

Spanien: Behörden lassen »ETA-Verdächtige« frei

Dem amerikanischen Unmut über die von der israelischen Regierung just während des Besuches von US-Vizepräsident Biden getroffene Entscheidung zur Fortsetzung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem folgte der palästinensische Zorn. Netanjahu und die Seinen scheint beides nicht sonderlich zu beeindrucken. Den Ärger, den sie in Washington vor allem ob des gezielt »ungeschickten« Timings auslösten, brauchen sie tatsächlich nicht sonderlich zu fürchten - US-Außenministerin Clinton preist bereits wieder die »unverwüstliche Verbundenheit« zwischen beiden Ländern. Auch den Zorn der Palästinenser meint man inzwischen gut genug zu kennen, um von ihm noch überrascht werden zu können.

Die irische Sinn Féin unterstützt weiterhin die Friedensinitiative der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Am letzten Tag ihrer Bundesversammlung, der Ard Fheis, in Dublin wurde am Samstag ein Brief des inhaftierten Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi verlesen. Darin setzt sich der Politiker erneut für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Madrid und Paris ein.

Bei dem angeblichen Terroranschlag des nigerianischen Unterhosenbombers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 hatten nicht wenige Beobachter ein Déjà vu: Alles schon mal erlebt. Tatsächlich spricht vieles für eine Operation unter falscher Flagge. Die Geschichte der US-Militärinterventionen rund um die Welt ist nachweislich von Verschwörungen geprägt.

Heute wird, anläßlich der am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte « weltweit der Tag der Menschenrechte begangen.

Gerade an diesem Tag wird in Oslo der ihm am 9. Oktober 2009 zuerkannte Friedensnobelpreis an den US-Präsidenten überreicht. In der Begründung des Nobel-Komitees heißt es u. a.: »Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern (...) Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden (...) Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, daß diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten (...) tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.« Es dürfte in der Geschichte des Friedensnobelpreises einzigartig sein, daß der Geehrte zeitgleich 30 000 neue Soldaten in einen Kolonialkrieg beordert. Aus der Elegie »Lycidas« des englischen Dichters John Milton (9. Dezember 1608 - 8. November 1674) rufen wir Ihnen aber auch zu: »Look Homeward, Mr. President!« (Im Original: »Look homeward Angel now, and melt with ruth - Schau jetzt heimwärts, Engel, und laß dich von Mitleid erweichen.«)

Evo Morales in Bolivien wiedergewählt

Carmen Nordelo Tejera, Mutter von Gerardo Hernández Nordelo starb am 2. November 2009 in Havanna und ihr Sohn konnte sich nicht von ihr verabschieden. Carmen hat es nicht geschafft ihren Sohn in Freiheit wieder zu sehen. Sie war stolz über die menschliche Größe und ungebrochene Standhaftigkeit von Gerardo und seinen Kameraden.

Washington. Nach elf Jahren Gefängnis und einigen Wendungen der US-amerikanischen Justiz wurde das Strafmaß des kubanischen Aktivisten Antonio Guerrero am Dienstag auf 21 Jahre und 10 Monate gesenkt. Nachdem er im Jahr 2001 nach einem verwirrenden Prozess zu einmal lebenslänglich plus zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hatten Guerrero und seine Anwälte von der erneuten Verhandlung eine deutliche Korrektur erwartet. Auch wenn das neue Urteil nicht ganz so absurd wie das ursprüngliche Ausmaß der Haftstrafe erscheint, so ist es gleichermaßen ungerecht.