Damit auf dem Stimmzettel nicht nur die Reichen und ihre Knechte vertreten sind!

Mit großem Aufwand und unter massivem Einsatz von Steuergeldern betreibt die Wiener SPÖ schon seit geraumer Zeit ihren Wahlkampf. Eine "Volksbefragung" wurde organisiert, die Stadtwerke führen riesige Werbekampagnen, das hoch subventionierte Donauinsel-Fest wurde noch größer, lauter, teurer.

Wir zahlen nicht! Den Krisenkapitalismus zur Kasse bitten!

Bis zu 17,3 Milliarden Euro könnte Österreich zum "Griechenland-Hilfspaket" und zum "Euro-Schutzschirm" beitragen. Jene 110 Milliarden Euro, die Griechenland insgesamt bis 2012 erhalten soll, sind jedoch ein klassisches Trojanisches Pferd: Nicht den einfachen Menschen Griechenlands und deren Lebensbedürfnissen wird geholfen, sondern wieder nur den internationalen und nationalen Gläubigerbanken und Konzernen, die die Wirtschaftskrise mit all ihren Folgen selbst verursacht haben. Und die Bevölkerung, die immer das Opfer der profitorientierten Wirtschaft und der etablierten Politik ist, soll abermals die Zeche zahlen: Die Menschen in Griechenland, die nun mit massiven Lohneinbußen, Sozialabbau, Pensionsstreichungen usw. leben müssen; und die Menschen der "Geberländer" also auch Österreichs, auf die riesige Belastungspakete ihrer Regierungen zukommen: über die Faymann/Pröllsche Steuer- und Lohnpolitik, über weitere Kürzungen in der Familien-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Liebe Genosse/innen liebe Freund/innen, Sympatisant/innen,
Ich begrüsse und beglückwünsche euch zum 1.Mai, dem internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen.
Außerordentlich kompliziert ist das moderne Leben! Es wimmelt von verschiedenen Klassen und Gruppen: Großbourgeoisie, Mittelbourgeoisie und Kleinbourgeoisie; Gesellen, ungelernte Arbeiter und qualifizierte Fabrikarbeiter; höhere, mittlere und niedere Geistliche; höhere, mittlere und kleine Beamte; die verschiedensten Intellektuellen. Ausländern, Migranten und Asylanten und andere ähnliche Gruppen - dieses buntscheckige Bild bietet unser Leben!

Erklärung der Kommunistischen Initiative
Österreich zum 1. Mai 2010

Seit genau 120 Jahren begeht die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als ihren Kampf- und Festtag. Wir feiern das bereits Erreichte im Kampf um sozialen Fortschritt und Demokratie, wir gedenken auf feierliche Weise vergangener erfolgreicher Kämpfe um Frieden, Freiheit und Sozialismus. Der 1. Mai dient auch der Manifestation, dass wir uns mit dem Erreichten keinesfalls zufrieden geben: Indem wir die gegenwärtigen sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen, kämpfen wir auch für deren Ausweitung. Schließlich aber kämpfen wir vor allem für die zukünftige vollständige Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Imperialismus, Militarismus und Faschismus, für die Überwindung des Kapitalismus, für die proletarische Revolution und den Aufbau des Sozialismus, für die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft - des Kommunismus.

Stellungnahme und Aufruf der Kommunistischen Initiative Österreich anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl 2010, Wien, im April 2010

An die 1000 kubanische Ärzte im Einsatz für den Wiederaufbau Haitis

Vor wenigen Tagen ist Willi Gaisch, Ehrenvorsitzender der KPÖ Steiermark in Graz gestorben. Der 1922 geborene Gaisch genoss weit über die Reihen seiner Landespartei hinaus grosses Ansehen, so auch in den Reihen der Kommunistischen Initiative (KI). Am 11. Dezember, dem Tag seines Todes hielt die KI zu Beginn ihres Plenums eine Trauerminute für ihn ab.