Der 8. und 9. Mai 1945 markierten vor 65 Jahren die endgültige Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und das Ende des historischen Faschismus in Deutschland und Österreich. Und diese Daten bedeuteten gleichzeitig den Sieg der Westalliierten, d.h. der USA, Großbritanniens und Frankreichs, sowie jenen der Sowjetunion. In Erinnerung an den Sieg letzterer steht seit August 1945 am Wiener Schwarzenbergplatz, dessen südlicher Teil von 1946 bis 1956 Stalinplatz hieß, das Heldendenkmal der Roten Armee, die unter großen Opfern bereits am 13. April 1945 Wien sowie davor und danach einen Gutteil Österreichs befreit hatte. Als Kommunistinnen und Kommunisten haben wir jedoch weitere gute Gründe, den Tag der Befreiung vorrangig der Roten Armee und der Sowjetunion zu widmen.

Starker Rechtsruck in Ungarn

Der Sieg des rechten Lagers in Ungarn ist ein totaler. Es wird künftig nicht nur die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierungspartei stellen, sondern auch die lautstärkste Opposition. Es steht zu befürchten, daß die rechtskonservative Fidesz nach dem zweiten Wahlgang sogar eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht, was sie zur Verabschiedung verfassungsändernder Gesetze ermächtigen würde. Widerstand von links braucht sie nicht zu befürchten. Umso auffälliger wird die rechtsextreme Jobbik-Partei Opposition simulieren und dem sozialen Unmut der Gesellschaft ein rassistisches Ventil schaffen.

Verbot kommunistischer Symbole

In Polen ist der Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit unter Strafe gestellt worden. Als würde auf dem Warschauer Flohmarkt gerade eine kommunistische Verschwörung ausgeheckt werden. Statt den Ausverkauf kommunistischer Devotionalien zum Nostalgiepreis als die ultimative Demütigung des besiegten Gegners zu würdigen, wird zum finalen Vernichtungsschlag gegen Hammer und Sichel, Roter Stern, Che-Guevara-Postern und Friedenstauben ausgeholt. Von der Strafandrohung ausgenommen ist die Verwendung kommunistischer Symbole in der Kunst, in der Bildung oder in Museen.

Montag dieser Woche: Im Radio bringen sie immer wieder die Stellungnahe des Bundeskanzlers zur Watschn, welche die SPÖ bei den OÖ-Landtagswahlen gerade bezogen hat. Dieser Mann bringt es nur mehr zu einer vollkommen sinnentleerten Aneinanderreihung von Floskeln. Er sei lieber "ein Fels in der Brandung" als ein "Fähnlein im Wind", man müsse "Kurs halten", denn kein verantwortungsvoller Kapitän "reisst das Steuer bei stürmischer See herum".

Washington, Tegucigalpa. Ein Monat ist vergangen, seitdem das honduranische Militär den rechtmäßigen Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya entführte und gewaltsam ausser Landes brachte. US-Präsident Barack Obama forderte umgehend die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatsoberhauptes. Seine Außenministerin Hillary Clinton tat es ihm gleich. Aber den Worten folgten keine Taten. Nach vier Wochen scheint diese Tatenlosigkeit keineswegs Ausdruck eines neuen zurückhaltenden politischen Stils im Weißen Haus zu sein, sondern vielmehr Teil der alten US-Lateinamerikapolitik im neuen Outfit. Diese zielt darauf ab, die Konsolidierung der Bolivarianischen Allianz der Amerikas (ALBA), zu der Honduras gehört, zu stoppen und das linke Staatsbündnis aufzurollen. Neu ist dabei lediglich, dass der US-Präsident und seine Chef-Diplomatin für ein gestürztes Staatsoberhaupt das Wort ergreifen, de facto aber den Putsch begünstigen, indem sie nichts dagegen unternehmen. Die neue Zurückhaltung wird dann offiziell damit begründet, dass man sich nicht in die inneren Belange eines fremden Landes mischen könne. Die Realität der US-Politik gegenüber Honduras sieht freilich anders aus.

Die Zusammenkunft in Costa Rica brachte keinen Frieden und konnte nicht zum Frieden führen. Die Bevölkerung von Honduras befindet sich nicht im Krieg, nur die Putschisten setzen die Waffen gegen sie ein. Von ihnen müsste die Einstellung ihres Krieges gegen das Volk gefordert werden.

In dieser Weise äusserte sich auch Sozialminister Hundstorfer: "Was Sorgen macht, ist die Frage, wie es uns gelingt den Menschen zu vermitteln, was wir für den sozialen Frieden und für eine soziale Balance tun. Damit es nicht zu Unruhen kommt wie in anderen Ländern, dass Menschen auf die Straße gehen. Da haben wir in der Darstellung, wie und was wir tun, Fehler gemacht." (Interview in standard.at vom 8. Juli 2009).

Auf Spiegel Online macht man sich Gedanken, warum die Linke, die im allgemeinen und die im besonderen, aus der kapitalistischen Krise kaum Nutzen zu ziehen vermag. Ihr Problem sei, so Reinhard Mohr, schon immer alles gewußt zu haben und deshalb nicht mehr lernfähig zu sein. Wo mit forschen Aufrufen zum Systemwechsel zu rechnen gewesen wäre, herrsche Sprachlosigkeit. Ein ästhetischer Skandal. Wo doch die letzte Schlacht angesagt gewesen wäre. Hinter dem scheinheiligen Bedauern über nicht gehörte Signale steht der pragmatische Rat, linken Utopien endgültig zu entsagen und sich der Verantwortung um das große Ganze nicht weiter zu entziehen. Dem ist der Berliner Abgeordnete Carl Wechselberg wenige Tage vor seinem Austritt aus der Linkspartei in einem Beitrag für Spiegel Online nachgekommen, in dem er »den Kurs von Parteichef Lafontaine« heftig kritisierte und sich dabei sämtlicher Argumente bediente, die von der vorherrschenden Meinung gegen Die Linke vorgebracht werden.

Was die Polizei als sicherheitspolitische Notwendigkeit darzustellen versucht, stellt sich bei Betrachtung aller Berichte als gezielte Provokation dar: Eine harmlose Gruppe - teils sehr junger - DemonstrationsteilnehmerInnen wurde zum Spielball und Opfer einer wilden Vorführung polizeilicher Zwangsmaßnahmen, von entwürdigender Identitätsfeststellung (mit Taferl umhängen) über Pfefferspray, Schlagstock, Einkesselung und zügelloser Gewalt. Ist das Zufall? Wohl kaum.