Im neuen US-Haushalt wird mehr Geld für die Erforschung des Klimawandels ausgegeben

Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt

Vor etwa zwei Wochen brach an einem Klärbecken im nördlichen Gazastreifen ein Erdwall. Das 3000-Einwohner-Dorf Umm Nasser wurde von einer Flutwelle aus Schlamm und Abwasser überschwemmt. Fünf Menschen starben. Der »Abwasser-Tsunami« ist ein weiteres Indiz für das Elend in den besetzten Gebieten. Der Westen, und dabei hauptsächlich die EU, ist für dieses Elend mitverantwortlich. Im Zuge der Sanktionen gegen die von der Hamas geführte Regierung sind mehrere Abwasserprojekte eingestellt worden. Nach Angaben der palästinensischen Generaldelegation in Deutschland hat die Hälfte der palästinensischen Dörfer und Städte keine Abwassersysteme, wodurch die Menschen einem ständigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Bereits 2004 habe die UN in einem Bericht vor katastrophalen Überschwemmungen gewarnt. Nun sei die marode Infrastruktur den Einwohnern von Umm Nasser zum Verhängnis geworden.

Klimaschutzbericht der Vereinten Nationen geht von dramatischer Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten aus. Verursacher machen Rekordgewinne

Demnächst sollen in der Lobau Probebohrungen beginnen. 18 Bohrlöcher sollen bis in über 60 Meter Tiefe getrieben werden. Harmlos? Nun, zunächst beginnen damit auch die Vorarbeiten zur Lobauautobahn und die ist alles andere als harmlos.

Menschenrecht oder Handelsware?
Zur Privatisierung und Liberalisierung des Wassers

Vortrag und Diskussion mit Jens Loewe
(Buchautor, Stuttgarter Wasserforum)

Industrienationen schädigen Umwelt, Entwicklungsländer müssen Folgen des Klimawandels tragen

Seit Ende der 1980er Jahre gibt es internationale Verhandlungen über einen globalen Klimaschutz. 1992 wurde auf dem UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimaschutzrahmenkonvention (UNFCCC) unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Industriestaaten, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2000 auf das Niveau von 1990 zu beschränken. Später setzte sich allerdings auf Druck der USA die Ansicht durch, daß diese Verpflichtung keinen bindenden Charakter gehabt hatte. Die meisten westlichen Industriestaaten verfehlten entsprechend das Ziel. In Osteuropa sorgte der allgemeine ökonomische Niedergang für eine Planübererfüllung - Deutschlands Bilanz wurde durch die Deindustrialisierung der östlichen Bundesländer geschönt.

Kostenwahrheit im Verkehr, die Sicherung der Finanzierung des Nahverkehrs und eine neue Basis für Infrastrukturfinanzierung - das fordert die AK von einer neuen Regierung.

Für AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter sind es diese drei Eckpfeiler für eine moderne und erfolgreiche Verkehrspolitik. Durch eine flächendeckende Lkw-Maut können zusätzliche Mittel eingenommen werden, die für den dringend notwendigen Erhalt bzw. Ausbau des öffentlichen Verkehrs - insbesondere im ländlichen Raum und den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt werden. Damit gewinnen wir auf drei Seiten: Es wird das Verkehrsangebot verbessert, die Umwelt entlastet und es werden Arbeitsplätze geschaffen.