Der Streit löste an österreichischen und Budapester Börsen am Montag eine Verkaufswelle aus, der ungarische Forint verlor zunächst fast drei Prozent gegenüber dem Euro.

Mit Beteiligung der KI gingen am Freitag, den 4. Juni 2010, in Wien rund 12.000 Demonstranten gegen die jüngste blutig verlaufene israelische Militäraktion auf die Straße. Sie forderten ein Ende der Gaza-Blockade und ein freies Palästina.

Fotos von der Demonstration und vom KI-Block:

Mit Waffengewalt ist die israelische Armee gegen die humanitäre Freiheits-Flotte (shiptogaza) vorgegangen, die sich mit sechs Schiffen und 10.000 Tonnen Hilfsgütern auf dem Weg in den palästinensischen Gazastreifen befand. Berichten eines israelischen Privatsenders zufolge wurden bei der Erstürmung mindestens eines Schiffes durch die Israelis zehn Teilnehmer der Karawane getötet und 30 verletzt. Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera spricht sogar von 16 Toten, während eine israelische NGO »nur« zwei Todesopfer bestätigt. (Quelle: redglobe.com)

Unter großer - auch internationaler - Beteiligung fand am 9. Mai die diesjährige Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen faschistischen Konzentrationslagers Mauthausen in Oberösterreich statt. Mehr als 10.000 BesucherInnen aus ganz Europa kamen am Sonntag in die KZ-Gedenkstätte, um der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers durch die Alliierten vor 65 Jahren zu gedenken. Die kommunistischen Organisationen KJÖ, KSV und KI stellten einen gut sichtbaren roten Fahnenblock unter großer Beteiligung vor allem junger GenossInnen.

Hier einige Bilder von unserer Kundgebung zu "65 Jahre Befreiung" am 8. Mai 2010 am Schwarzenbergplatz in Wien:

Redebeitrag der Kommunistischen Initiative vor der Gedenktafel der 42 am 28. April 1945 ermordeten Widerstandskämpfer an der Klagemauer im ehemaligen KZ Mauthausen, 9. Mai 2010

Während in Wien schon die am 27. April 1945 gebildete provisorische österreichische Staatsregierung im Amt war, setzten die oberösterreichischen NS-Spitzen ein letztes Zeichen der Gewalt und verurteilten 43 Widerstandskämpfer noch so kurz vor Kriegsende zum Tode, nur einer davon konnte entkommen.

Dieser vielfache Mord in der Gaskammer des KZ Mauthausen erfolgte am 28. April 1945. Es war die letzte Vergasungsaktion hier in diesem Konzentrationslager.

Rede bei der KI-Festveranstaltung zum 140. Geburtstag W. I. Lenins, Wien, 23. April 2010

Liebe Genossinnen und Genossen! Lenin ist neben Karl Marx und Friedrich Engels der zentrale Theoretiker des wissenschaftlichen Sozialismus und Kommunismus, des Marxismus. Es ist Lenins Verdienst, nicht nur für eine schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus zu stehen, sondern diese auch direkt und unmittelbar für die politische Praxis, die revolutionäre Praxis, nutzbar gemacht zu haben sowie neue Erscheinungen und Entwicklungen des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft untersucht und dargelegt zu haben. In diesem Sinne sprechen wir heute berechtigt vom Marxismus-Leninismus. Und es ist Lenins Verdienst, die Lehre von Marx und Engels konsequent gegen Entstellungen aller Art verteidigt zu haben. Letzteres, der Kampf gegen den Revisionismus und Reformismus, hatte die praktische Konsequenz, dass sich die revolutionäre Arbeiterbewegung nicht nur ideologisch, sondern auch organisatorisch von den Opportunisten der Sozialdemokratie trennte, ja trennen musste.

WIDERSTAND und SOLIDARITÄT

Wir demonstrieren am 1. Mai, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen des WIDERSTANDES und der SOLIDARITÄT. WIDERSTAND gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. SOLIDARITÄT mit allen, die WIDERSTAND leisten, in Österreich und international.

Die SPÖVP-Regierung schmiedet ein gewaltiges Sparpaket in der Höhe von 3,7 Mrd. Euro. Während im Sozial- und Bildungsbereich gespart wird, sollen die Massensteuern erhöht werden. Damit will die Regierung die Kosten der Krise auf dem Rücken der breiten Mehrheit der Bevölkerung abladen.